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Ukraine-Krieg: Tusk plant Gespräche zur Ukraine-Unterstützung – ohne 
Deutschland

Polens Premier hat Gespräche mit Partnerstaaten angekündigt, um Europa 
sicherheitspolitisch auf die Trump-Präsidentschaft vorzubereiten. 
Deutschland plant er dabei bisher offenbar nicht ein.

Polens Premierminister Donald Tusk startet eine diplomatische Offensive 
zur Unterstützung der Ukraine. Er werde bald Frankreichs Präsidenten 
Emmanuel Macron, Großbritanniens Premier Keir Starmer, 
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sowie führende Politiker aus den 
nordischen und baltischen Staaten treffen, sagte Tusk am Samstag. Die 
Gespräche sollen sich um transatlantische Kooperation und den Krieg in 
der Ukraine drehen. Deutschland erwähnte er dabei bisher nicht.

Mit Blick auf die bald beginnende Präsidentschaft Donald Trumps in den 
USA sagte Tusk der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, es bestehe „kein 
Zweifel, dass diese neue politische Landschaft eine ernsthafte 
Herausforderung für alle“ darstelle, „insbesondere im Zusammenhang mit 
einem möglichen Ende des russisch-ukrainischen Krieges infolge einer 
Einigung beispielsweise zwischen dem Präsidenten Russlands und dem neuen 
Präsidenten der Vereinigten Staaten“.

Tusk sagte außerdem, er glaube, es gebe „in naher Zukunft“ eine 
Erklärung zum Datum eines möglichen Waffenstillstands und zu 
Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dies berichtete der 
ukrainisch-sprachige Dienst des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Polskie 
Radio am Samstag. Tusk soll aber hervorgehoben haben, ein solcher Plan 
befinde sich wahrscheinlich erst in der Vorbereitungsphase. Die 
Entscheidungen würden „sicherlich ein geringeres Engagement der USA in 
ukrainischen Angelegenheiten bedeuten“, so Tusk laut Polskie Radio.

Die Ukraine ist bei ihrer Verteidigung gegen Russland sowohl militärisch 
als auch finanziell massiv auf die Unterstützung der USA angewiesen. Vor 
seiner Wiederwahl hatte Trump angekündigt, den Krieg binnen 24 Stunden 
zu beenden, sollte er erneut Präsident werden. Der Frage, ob er die 
Unterstützung für das Land aufrechterhalten wolle, wich er allerdings 
aus. Trumps Vizekandidat J. D. Vance hatte erklärt, ein Abkommen zur 
Beendigung des Krieges würde „wahrscheinlich“ bedeuten, dass Russland 
die in der Ukraine eroberten Gebiete behält und Kiew auf sein Ziel eines 
Nato-Beitritts verzichtet.

In Kiew und anderen europäischen Hauptstädten löst die Wahl Trumps daher 
Sorgen aus. Beobachter in Kiew halten Trumps angekündigten Zeitplan für 
reine Rhetorik. Viele weisen auf die Komplexität des Konflikts hin und 
fürchten, Trump könnte in Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir 
Putin auf einen schnellen Deal setzen, der nur von kurzer Dauer wäre und 
zum Nachteil der angegriffenen Ukraine und ihrer europäischen 
Nachbarländer ausfallen würde.

Europa soll sich stärker um Sicherheit kümmern

Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk etwa 
betonte im Gespräch mit dem Handelsblatt in diesem Kontext, komplexe 
Fragen erforderten komplexe Antworten. Sie wies zudem auf die Gefahr 
hin, dass Russland sich neu formieren und erneut angreifen könnte, 
selbst wenn es eine Weile nicht versuche, zu expandieren.

Entsprechend häufen sich Forderungen, Europa müsse die Sicherheit auf 
dem eigenen Kontinent endlich selbst voranbringen. Tusk reagiert 
offenbar darauf. In den „kommenden Tagen“, so sagte er, werde man „die 
Zusammenarbeit mit Ländern, die eine sehr ähnliche Sicht auf die 
geopolitische und transatlantische Situation und die Situation in der 
Ukraine haben, sehr intensiv koordinieren“.

Deutschland zählt Tusk offenbar derzeit nicht dazu. Weder Scholz noch 
die Bundesrepublik erwähnt er im Zusammenhang mit den geplanten 
Gesprächen bislang öffentlich. Das Verhältnis zwischen Warschau und 
Berlin hat sich nach anfänglicher Zuversicht nach der Wahl Tusks zum 
Premier Ende 2023 abgekühlt.

Scholz lud Tusk im Oktober nicht ein

Polen spielt in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 
sowie innerhalb der Nato eine wichtige Rolle. Das Land ist mit 
Verteidigungsausgaben in Höhe von über vier Prozent des 
Bruttoinlandsprodukts (BIP) Spitzenreiter in der EU und grenzt direkt an 
die Ukraine. Trotzdem lud Bundeskanzler Olaf Scholz Tusk nicht ein, als 
er mit dem noch amtierenden US-Präsidenten Biden, Macron und Starmer 
Mitte Oktober in Berlin über die Ukraine sprach.

Mujtaba Rahman, Europa-Direktor des Geopolitik-Thinktanks Eurasia Group, 
schrieb dazu, das Weimarer Dreieck, also Deutschland, Frankreich und 
Polen, sollte „im Mittelpunkt jeder EU-/europäischen Reaktion stehen, 
aber Deutschland macht sich selbst irrelevant“.

Im kommenden Mai findet in Polen die nächste Präsidentschaftswahl statt. 
Die Unterstützung für die Ukraine steht dabei Experten zufolge aber 
nicht auf dem Spiel. Die beiden großen Parteien des Landes seien sich 
„vollkommen darüber im Klaren, welche Bedrohung Putins Russland in 
Zukunft auch für Polen darstellen könnte“, sagte der stellvertretende 
Direktor des staatlichen Forschungsinstituts Mieroszewski Centre, Lukasz 
Adamski, am Samstag in Kiew. „Daher ist Polens militärische 
Unterstützung für die Ukraine nicht in Gefahr“, so Adamski.

Schon vor Donald Trumps Einzug ins Weiße Haus zeichnen sich bei der 
Suche nach Lösungen des Ukrainekrieges auch über Tusks Initiative hinaus 
ungewöhnliche Gesprächsformate ab: Direkt am Mittwoch gratulierte der 
ukrainische Präsident Wolodimir Selenski Trump öffentlich. Später am Tag 
telefonierten die beiden. Außerdem wurde bekannt, dass beim Gespräch 
aufseiten Trumps auch Tech-Milliardär Elon Musk anwesend war. Die 
Konstellation wird als Zeichen des künftigen Einflusses von Musk auf 
Trump gewertet.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ukraine-krieg-tusk-plant-gespr%C3%A4che-zur-ukraine-unterst%C3%BCtzung-ohne-deutschland/ar-AA1tPO5x?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=e55e13b718ed43168fe87932ce1d56aa&ei=18